Nutzungsbedingungen/AGB/Informationen bei Fernabsatzverträgen
(Stand 01.05.2017)
§ 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Manfred Retetzki, In der Mahr 29 B, 52152 Simmerath, Deutschland - nachfolgend Prozentegeber genannt - und dem Kunden, welche über die Internetseiten www.Lokalschaufenster.de, www.Lokalschaufenster.com, www.prozentegeber.de, www.prozentegeber.com und Marktfalke.com, im Folgenden Prozentegeber genannt, geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden/Mitglieds widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. (3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird bei Prozentegeber nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung oder Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierung oder Bestellung bei Prozentegeber werden die Registrierungs- bzw. Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per E-Mail übersandt. (4) Für Regionalpartner, die Ihre Produkte über unsere Präsenzplätze anbieten, gelten die folgenden Zusatz-AGB § 2 Vertragsgegenstand (1) Prozentegeber bietet dem Kunden die kostenlose Möglichkeit, über seine Internetpräsenzen bei seinen Partnershops (falls nicht explizit vermerkt sowohl Online- als auch Vor-Ort-Partnershops) - nachfolgend Partnershops genannt - zu den üblichen Konditionen und Preisen der Online-Partnershops einzukaufen und für die dort getätigten Eigenumsätze aus Warenkäufen und Dienstleistungsaufträgen bei ordnungsgemäßer Kauf- bzw. Vertragsabwicklung einen Teil der von Prozentegeber dafür erhaltenen Vermittlungsprovision, im Folgenden Cashback genannt, ausgezahlt zu bekommen. Wird die Höhe des Cashbacks beim Partnershop nicht angezeigt, ist dieses auch nicht vorgesehen. Die näheren Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Internetseite von Prozentegeber. (2) Desweiteren verkauft Prozentegeber Download-Produkte (eBooks). Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Download-Produkte finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite von Prozentegeber. (3) Die angebotenen Download-Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält zu jedem bei Prozentegeber erworbenen Download-Produkt eine einfache Nutzungslizenz, soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung auf der Internetseite nichts anderes angegeben ist. (4) Die einfache Nutzungslizenz umfasst die Erlaubnis, eine Kopie des Download-Produkts für den persönlichen Gebrauch des Kunden auf dessen Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken. Jede weitere Kopie ist dem Kunden untersagt. Es ist dem Kunden ausdrücklich verboten, eine Datei oder Teile davon zu verändern oder zu bearbeiten und in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen. § 3 Registrierung als Mitglied, Zustandekommen des Vertrages (1) Zur Nutzung des Internetangebots von Prozentegeber ist die unentgeltliche Registrierung als Mitglied erforderlich. Es sind dabei zunächst mindestens die Emailadresse und die PLZ des neuen Mitglieds erforderlich. Die Registrierung führt im Cashbackbereich zu keinerlei Verpflichtungen. Es besteht für den Erhalt des Cashbacks insbesondere keine Pflicht, neue Mitglieder zu werben oder Umsätze bei den Partnershops zu tätigen. Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung bzw. auf Mitgliedschaft besteht nicht. Anmeldeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Der Nachweis darüber ist spätestens bei einer Prozentegeber-Auszahlung zu erbringen. (2) Zur Zulassung füllt der Kunde das Anmeldeformular auf der Internetseite von Prozentegeber aus und sendet das Formular über die entsprechende Schaltfläche ab. Hierdurch beantragt der Kunde die Mitgliedschaft bei Prozentegeber. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. (3) Nach Absendung der Registrierung erhält der Kunde per E-Mail den persönlichen Nutzernamen (Userkennung) und ein vorläufiges Passwort übermittelt sowie den Mitgliedsstatus einschließlich des für den Kunden gültigen Auszahlungsplanes mit den Auszahlungsmodalitäten mitgeteilt. Hierdurch kommt der Nutzungsvertrag zustande. Das Mitgliedskonto ist an Dritte übertragbar und vererbbar. Der Nachweis der Berechtigung hierzu obligt dem Mitglied bzw. möglichen Erben. Auf Wunsch werden die übermittelten Daten und das Mitgliedskonto durch Prozentegeber unverzüglich gelöscht. (4) Die Abwicklung der Registrierung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei Prozentegeber hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. (5) Soweit sich die persönlichen Angaben des Kunden ändern, ist der Kunde selbst für deren umgehende Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können nach der Registrierung online vorgenommen werden. § 4 Zustandekommen des Kaufvertrages bei Download-Produkten (1) Bei Produkten, die dem Kunden per Download zur Verfügung gestellt werden, unterbreitet Prozentegeber bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Artikels auf seiner Internetseite ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen. (2) Der Kaufvertrag kommt über das Online - Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Download-Produkte werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Zur Kasse"" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung - bei Zahlung per PayPal über die Schaltfläche "Jetzt bezahlen", bei Zahlung per Vorkasse (Überweisung) über die Schaltfläche "kostenpflichtig bestellen" - erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei Prozentegeber hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 5 Preise, Zahlungs- und Versandbedingungen (1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. (2) Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten: - Vorkasse per Überweisung - Zahlung per PayPal. Die Zahlungsanspräche aus dem geschlossenen Vertrag sind sofort zur Zahlung fällig. (3) Download-Produkte werden dem Kunden als PDF-Datei (wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angeben ist) per E-Mail innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang übersandt, frühestens aber am auf die Bestellung folgenden Werktag. § 6 Gewährleistung Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. § 7 Beendigung des Nutzungsvertrages Der Kunde kann den Nutzungsvertrag jederzeit durch Erklärung in Textform (z.B. E-Mail) ohne Kündigungsfrist beenden. Prozentegeber kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. § 8 Portal, Werbung von Mitgliedern, Unterstruktur (1) Der Kunde ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, weitere Interessenten als Mitglieder zu werben und zu diesem Zweck seinen Weitergabelink zu seiner kostenlos eingerichteten Prozente-Agentur, keinesfalls jedoch sein Passwort, weiterzugeben. In gleicher Weise kann jedes geworbene Mitglied erneut Interessenten als Mitglieder gewinnen, so dass sich entsprechende Unterstrukturen bilden mit jeweiliger, wie oben bedingter Provisionsbeteiligung an der entstehenden Gesamt-Netto-Vermittlungsprovision von Prozentegeber für die diesbezüglichen Einkäufe. Um den Umsatz in der Mitgliederstruktur zu steigern, kann das Zustandekommen bzw. die Auszahlung einer jenseits des Eigen-Cashbacks entstandenen Struktur-Provision an bestimmte, für jeden erfüllbare Leistungen im Abrechnungsmonat geknüpft werden. Die Auszahlung eines aufgebauten Eigen-Cashback ist nicht von diesen Bedingungen betroffen. Es kommen insgesamt über die Mitgliederstruktur maximal insgesamt bis zu 99% der auf einen Kauf bezogenen Netto-Vermittlungsprovision von Prozentegeber zur Ausschüttung in Frage. Aufgrund z.B. von Sonderaktionen oder Änderungen, die dem direkt kaufenden Mitglied höhere Cashbackanteile als die vereinbarten 40% der Netto-Vermittlungsprovision von Prozentegeber gewährt oder die Leistungsfähigkeit des Systems zu Gunsten der Mitgliederstrukturen durch eine andere Provisionsverteilung verbessern sollen, können sich die Anteile der Strukturbeteiligungen der tieferen Ebenen entsprechend erhöhen, verringern oder diese ganz entfallen, insbesondere auch um die maximale Gesamtsausschüttung von 99% (s.o.) nicht zu überschreiten. (2) Der Abschluss von Werbeplatz- und Akzeptanzstellenvertrügen ist nur Mitgliedern mit Vollzugang nach entsprechendem Antrag und Einweisung durch Prozentegeber gestattet und wird auch nur dann vergütet. Die Strukturprovisionenvergütung aus solchen Vertragsabschlüssen ist nur solchen Mitglieder vorbehalten, die in der Lage sind, glaubhaft zu machen, dass Sie solche Strukturen auch betreuen können und wollen. Die Bestätigung in Textform (z.B. per E-Mail) durch Prozentegeber ist hierfür erforderlich. (3) Der Kunde erhält von Prozentegeber kostenlos eine eigene Vorteilsfiliale (Prozente-Agentur) eingerichtet, über welche sich dort anmeldende neue Mitglieder dem Kunden (Halter dieser Agentur) zugeordnet werden. Für die Einkäufe der dieser Vorteilsfiliale zugeordneten Dritten hat der Kunde als Vollmitglied für Einkäufe über Prozentegeber einen Anspruch auf Provision entsprechend Absatz 1. (4) Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Handlungen zur Werbung von neuen Mitgliedern vorzunehmen. Insbesondere ist es strengstens untersagt, unaufgefordert, d.h. ohne ausdrückliche Zustimmung des Empfängers, E-Mails (SPAM) zu versenden oder unerlaubte Telefonwerbung zu betreiben. (5) Es ist nicht gestattet, Partner-Links von der Internetseite von Prozentegeber zu extrahieren und in eigene bzw. andere Internetseiten einzufügen. Lediglich Links, die auf Prozentegeber führen, sind statthaft. (6) Es ist weiter unzulässig, in Internet-Anzeigen wie z.B. Google-Adwords etc. gleich welcher Art und welchen Anbieters die Namen der Partnershops zu verwenden oder direkt zu diesen zu verlinken. (7) Der Kunde stellt Prozentegeber von allen Ansprüchen, die aus einem von ihm zu vertretenen Verstoß gegen die Rechte Dritter entstehen (insbesondere aufgrund von rechtswidrigen Werbemaßnahmen, rechtswidrigen Inhalten auf den Internetseiten des Kunden oder durch Verletzung der oben aufgeführten Pflichten), frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. § 9 Cashback Rückvergütung), Provision (1) Die in den Links für die Partnershops angegebenen Prozent- bzw. Eurowerte ergeben sich aus den Angaben der Partnershops und stellen den Cashbackanteil dar, den der Kunde beim Einkauf in den Partnershops erhält. Die der Höhe des Cashbacks zugrundeliegenden Provision wird von den Partnershops festgelegt und kann täglichen Schwankungen unterliegen. (2) Desweiteren ist der Kunde an den Umsätzen der geworbenen Mitglieder mit Unterstruktur gemäß § 5 (Provision) beteiligt. Die Grundsätze der Ermittlung der Provision sind im Mitgliederbereich aufrufbar. § 8 regelt die Voraussetzung für die Provisionsberechtigung im Abrechenzeitraum. (3) Voraussetzungen für die Entstehung des Cashbacks/Provision sind: Abschluss eines Vertrages bei einem Partnershop von Prozentegeber über das von Prozentegeber unterhaltene Internetportal (im Login des Kunden); vollständige Bezahlung des Rechnungsbetrages und vorbehaltlose Annahme der bestellten Waren durch den Käufer; Ablauf einer etwaigen gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Widerrufsfrist; Bestätigung des erfolgreichen Geschäftsabschlusses sowie Zahlung der Vergütung an Prozentegeber durch den Partnershop (dies ist bei den Partnershops unterschiedlich und kann in der Regel bis zu 3 Monate, zum Teil auch länger dauern). (4) Zur Erfassung des Cashbacks und der Provisionen erstellt Prozentegeber ein virtuelles Konto, welches der Kunde im Mitgliederbereich aufrufen kann. Dort werden die nach Abs. 3 entstandenen Cashback- und Provisionsansprüche des Mitglieds angesammelt. Die jeweils ausgewiesenen Beträge beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sie werden nicht verzinst. (5) Prozentegeber übermittelt unregelmäßig den Kontostand per E-Mail. Der Kunde hat das Recht, innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Nachricht Einspruch gegen den mitgeteilten Kontostand in Textform einzulegen. Nach Ablauf der Frist gilt der Kontostand als genehmigt. § 10 Auszahlung des Guthabens (1) Die Auszahlung der Provision erfolgt auf das vom Mitglied angegebene Bank- oder PayPal-Konto. Eine Barauszahlung ist nicht möglich. (2) Die Auszahlung ist jeweils ab einem angesammelten, freigegebenen Guthaben von mindestens 35 € möglich und per E-Mail oder über die Startseite durch Klicken auf "Mein Account" (gelber Button oben rechts) bei Prozentegeber nach Eingabe der Logindaten über den Menüpunkt Kontodaten und dort durch Klicken auf den dan sichtbaren blauen Pfeil anzufordern. Im Betreff der E-Mail ist hierzu der Eintrag "Auszahlungsantrag" gefolgt von der Userkennung des Kunden anzugeben. Die Überweisung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Anforderung. § 11 Haftung (1) Für die Einkäufe bei den Partnershops und deren Angebote tritt Prozentegeber lediglich als Vermittler auf. Für die Aussagen, Angebote und Internetauftritte der Partnershops ist Prozentegeber nicht verantwortlich und übernimmt daher dafür keinerlei Haftung. Vertragliche Beziehungen kommen diesbezüglich nur zwischen dem Kunden und dem betreffenden Partnershop zustande. Prozentegeber ist weder verantwortlich für die Gewährleistungs- und Garantieansprüche des Kunden gegenüber den Partnershops, noch kann Prozentegeber für eventuelle Fehlleistungen oder Fehllieferungen, Schadenersatzansprüche oder für andere Teile der Kaufabwicklung in Anspruch genommen werden. (2) Prozentegeber haftet nicht für eventuelle Abweichungen der von Prozentegeber angegebenen Gesamtprovisionswerte von den tatsächlichen vorliegenden Werten der Partnershops. (3) Prozentegeber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (4) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung von Prozentegeber bei leichter Fahrläsigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag Prozentegeber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. (5) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (6) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Prozentegeber haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 12 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit Prozentegeber bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz von Prozentegeber, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.