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Nutzungsbedingungen/AGB/Informationen bei Fernabsatzverträgen
(Stand 29.04.2014)


§ 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Jessica Retetzki-Wirtz, In der Mahr 29A, 52152 Simmerath, Deutschland - nachfolgend Shoppingnews24/Prozentegeber genannt - und dem Kunden, welche über die Internetseiten www.shoppingnews24.de, www.prozentegeber.de, www.prozentegeber.com und Marktfalke.com geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. (3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird bei Shoppingnews24/Prozentegeber nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung oder Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierung oder Bestellung bei Shoppingnews24/Prozentegeber werden die Registrierungs- bzw. Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per E-Mail übersandt. § 2 Vertragsgegenstand (1) Shoppingnews24/Prozentegeber bietet dem Kunden die kostenlose Möglichkeit, über die Internetpräsenzen www.shoppingnews24.de, www.prozentegeber.de und www.prozentegeber.com bei den Partner-Online-Shops von Shoppingnews24/Prozentegeber - nachfolgend Partnershops genannt - zu den üblichen Konditionen und Preisen der Partnershops einzukaufen und für die dort getätigten Eigenumsätze und Umsätze der vom Kunden geworbenen Mitgliederstruktur aus Warenkäufen und Dienstleistungsaufträgen bei ordnungsgemäßer Kauf- bzw. Vertragsabwicklung einen Teil der von Shoppingnews24/Prozentegeber dafür erhaltenen Vermittlungsprovision ausgezahlt zu bekommen. Die näheren Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Internetseite von Shoppingnews24/Prozentegeber. (2) Desweiteren verkauft Shoppingnews24/Prozentegeber Download-Produkte (eBooks). Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Download-Produkte finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite von Shoppingnews24/Prozentegeber. (3) Die angebotenen Download-Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält zu jedem bei Shoppingnews24/Prozentegeber erworbenen Download-Produkt eine einfache Nutzungslizenz, soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung auf der Internetseite nichts anderes angegeben ist. (4) Die einfache Nutzungslizenz umfasst die Erlaubnis, eine Kopie des Download-Produkts für den persönlichen Gebrauch des Kunden auf dessen Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken. Jede weitere Kopie ist dem Kunden untersagt. Es ist dem Kunden ausdrücklich verboten, eine Datei oder Teile davon zu verändern oder zu bearbeiten und in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen. § 3 Registrierung als Mitglied, Zustandekommen des Vertrages (1) Zur Nutzung des Internetangebots von Shoppingnews24/Prozentegeber ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich. Die Registrierung ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen. Es besteht insbesondere keine Pflicht, neue Mitglieder zu werben oder Umsätze bei den Partnershops zu tätigen. Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung bzw. auf Mitgliedschaft besteht nicht. Anmeldeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. (2) Zur Zulassung füllt der Kunde das Anmeldeformular auf der Internetseite von Shoppingnews24/Prozentegeber aus und sendet das Formular über die entsprechende Schaltfläche ab. Hierdurch beantragt der Kunde die Mitgliedschaft bei Shoppingnews24/Prozentegeber. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. (3) Nach Absendung der Registrierung erhält der Kunde per E-Mail den persönlichen Nutzernamen (Userkennung) und ein vorläufiges Passwort übermittelt sowie den Mitgliedsstatus einschließlich des für den Kunden gültigen Auszahlungsplanes mit den Auszahlungsmodalitäten mitgeteilt. Hierdurch kommt der Nutzungsvertrag zustande. Das Mitgliedskonto ist nicht an Dritte übertragbar. Auf Wunsch werden die übermittelten Daten und das Mitgliedskonto durch Shoppingnews24/Prozentegeber unverzüglich gelöscht. (4) Die Abwicklung der Registrierung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei Shoppingnews24/Prozentegeber hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. (5) Soweit sich die persönlichen Angaben des Kunden ändern, ist der Kunde selbst für deren umgehende Ak-tualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können nach der Registrierung online vorgenommen werden. § 4 Zustandekommen des Kaufvertrages bei Download-Produkten (1) Bei Produkten, die dem Kunden per Download zur Verfügung gestellt werden, unterbreitet Shoppingnews24/Prozentegeber bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Artikels auf seiner Internetseite ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen. (2) Der Kaufvertrag kommt über das Online - Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Download-Produkte werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Zur Kasse"" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung - bei Zahlung per PayPal über die Schaltfläche "Jetzt bezahlen", bei Zahlung per Vorkasse (Überweisung) über die Schaltfläche "kostenpflichtig bestellen" - erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei Shoppingnews24/Prozentegeber hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 5 Preise, Zahlungs- und Versandbedingungen (1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. (2) Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten: - Vorkasse per Überweisung - Zahlung per PayPal. Die Zahlungsanspräche aus dem geschlossenen Vertrag sind sofort zur Zahlung fällig. (3) Download-Produkte werden dem Kunden als PDF-Datei (wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angeben ist) per E-Mail innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang übersandt, frühestens aber am auf die Bestellung folgenden Werktag. § 6 Gewährleistung Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. § 7 Beendigung des Nutzungsvertrages Der Kunde kann den Nutzungsvertrag jederzeit durch Erklärung in Textform (z.B. E-Mail) ohne Kündigungsfrist beenden. Shoppingnews24/Prozentegeber kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. § 8 Portal, Werbung von Mitgliedern, Unterstruktur (1) Der Kunde ist berechtigt, weitere Interessenten als Mitglieder zu werben und zu diesem Zweck seinen Weitergabelink zu seiner kostenlos eingerichteten Prozente-Agentur, keinesfalls jedoch sein Passwort, weiterzugeben. Mitglieder über den Testzugang (Anmeldung nur mit E-Mailadresse), erhalten nur Eigenumsätze über das Portal von Shoppingnews24/Prozentegeber vergütet. Der Testzugang kann vom Mitglied jederzeit durch Eintrag seiner Adressdaten kostenlos in einen Vollzugang umgewandelt werden. Die Einkäufe der über den Weitergabelink geworbenen Mitglieder über Shoppingnews24/Prozentegeber begründen für den Kunden ab der Umstellung auf den Vollzugang einen Anteil an der hierbei erzielten Netto-Vermittlungsprovision von Shoppingnews24/Prozentegeber.de. In gleicher Weise kann das geworbene Mitglied erneut Interessenten als Mitglieder gewinnen, so dass sich entsprechende Unterstrukturen bilden mit jeweiliger Provisionsbeteiligung an der entstehenden Gesamt-Netto-Vermittlungsprovision von Shoppingnews24/Prozentegeber für die diesbezüglichen Einkäufe. Es kommen insgesamt über diese Struktur maximal bis zu 96% der auf einen Kauf bezogenen Netto-Vermittlungsprovision von Shoppingnews24/Prozentegeber zur Ausschüttung in Frage, d.h. aufgrund z.B. von Sonderaktionen oder Änderungen, die dem direkt kaufenden Mitglied höhere Rückvergütungsanteile als die vereinbarten 40% der Netto-Vermittlungsprovision von Shoppingnews24/Prozentegeber gewährt, können sich die Anteile der übrigen Strukturbeteiligungen entsprechend verringern oder ganz entfallen, wenn sich sonst ein Ausschüttungsanteil von über 96% der einkaufsbezogenen Nettoprovision von Shoppingnews24/Prozentegeber ergeben würde bzw. könnte. (2) Der Abschluss von Werbeplatz- und Akzeptanzstellenvertrügen ist nur Mitgliedern mit Vollzugang nach entsprechendem Antrag und Einweisung durch Shoppingnews24/Prozentegeber gestattet und wird auch nur dann vergütet. Die Strukturprovisionenvergütung aus solchen Vertragsabschlüssen ist nur solchen Mitglieder vorbehalten, die in der Lage sind, glaubhaft zu machen, dass Sie solche Strukturen auch betreuen können und wollen. Die Bestätigung in Textform (z.B. per E-Mail) durch Shoppingnews24/Prozentegeber ist hierfür erforderlich. (3) Der Kunde erhält von Shoppingnews24/Prozentegeber kostenlos eine eigene Vorteilsfiliale (Prozente-Agentur) eingerichtet, über welche sich dort anmeldende neue Mitglieder dem Kunden (Halter dieser Agentur) zugeordnet werden. Für die Einkäufe der dieser Vorteilsfiliale zugeordneten Dritten hat der Kunde als Vollmitglied für Einkäufe über Shoppingnews24/Prozentegeber einen Anspruch auf Rückvergütung entsprechend Absatz 1. (4) Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Handlungen zur Werbung von neuen Mitgliedern vorzunehmen. Insbesondere ist es strengstens untersagt, unaufgefordert, d.h. ohne ausdrückliche Zustimmung des Empfängers, E-Mails (SPAM) zu versenden oder unerlaubte Telefonwerbung zu betreiben. (5) Es ist nicht gestattet, Partner-Links von der Internetseite von Shoppingnews24/Prozentegeber zu extrahieren und in eigene bzw. andere Internetseiten einzufügen. Lediglich Links, die auf Shoppingnews24/Prozentegeber führen, sind statthaft. (6) Es ist weiter unzulässig, in Internet-Anzeigen wie z.B. Google-Adwords etc. gleich welcher Art und welchen Anbieters die Namen der Partnershops zu verwenden oder direkt zu diesen zu verlinken. (7) Der Kunde stellt Shoppingnews24/Prozentegeber von allen Ansprüchen, die aus einem von ihm zu vertretenen Verstoß gegen die Rechte Dritter entstehen (insbesondere aufgrund von rechtswidrigen Werbemaßnahmen, rechtswidrigen Inhalten auf den Internetseiten des Kunden oder durch Verletzung der oben aufgeführten Pflichten), frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. § 9 Rückvergütung, Provision (1) Die in den Links für die Partnershops angegebenen Prozent- bzw. Eurowerte entsprechen den Angaben der Partnershops und stellen die Provision (Rückvergütung) dar, die der Kunde beim Einkauf in den Partnershops erhält. Die Höhe der Provision wird von den Partnershops festgelegt und kann täglichen Schwankungen unterliegen. (2) Desweiteren ist der Kunde an der Rückvergütung der geworbenen Mitglieder mit Unterstruktur gemäß § 5 (Provision) beteiligt. Die Grundsätze der Ermittlung der Provision sind im Mitgliederbereich aufrufbar. Unabhängig davon werden dem Kunden die diesbezüglichen Einzelheiten per E-Mail bei Begründung der Mitgliedschaft mitgeteilt. (3) Voraussetzungen für die Entstehung der Rückvergütung/Provision sind: Abschluss eines Vertrages bei einem Partnershop von Shoppingnews24/Prozentegeber über das von Shoppingnews24/Prozentegeber unterhaltene Internetportal (im Login des Kunden); vollständige Bezahlung des Rechnungsbetrages und vorbehaltlose Annahme der bestellten Waren durch den Käufer; Ablauf einer etwaigen gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Widerrufsfrist; Bestätigung des erfolgreichen Geschäftsabschlusses sowie Zahlung der Vergütung an Shoppingnews24/Prozentegeber durch den Partnershop (dies ist bei den Partnershops unterschiedlich und kann bis zu 3 Monate dauern). (4) Zur Erfassung der Rückvergütungen und Provisionen erstellt Shoppingnews24/Prozentegeber ein virtuelles Konto, welches der Kunde im Mitgliederbereich aufrufen kann. Dort werden die nach Abs. 3 entstandenen Rückvergütungs- und Provisionsansprüche des Kunden angesammelt. Die jeweils ausgewiesenen Beträge beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sie werden nicht verzinst. (5) Shoppingnews24/Prozentegeber übermittelt unregelmäßig den Kontostand per E-Mail. Der Kunde hat das Recht, innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Nachricht Einspruch gegen den mitgeteilten Kontostand in Textform einzulegen. Nach Ablauf der Frist gilt der Kontostand als genehmigt. § 10 Auszahlung des Guthabens (1) Die Auszahlung der Provision erfolgt auf das vom Kunden angegebene Bank- oder PayPal-Konto. Eine Barauszahlung ist nicht möglich. (2) Die Auszahlung ist jeweils ab einem angesammelten Guthaben von mindestens 35 € möglich und per E-Mail oder über den entsprechenden Button auf der Seite "Konto" bei Shoppingnews24/Prozentegeber anzufordern. Im Betreff der E-Mail ist hierzu der Eintrag "Auszahlungsantrag" gefolgt von der Userkennung des Kunden anzugeben. Die Überweisung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Anforderung. § 11 Haftung (1) Für die Einkäufe bei den Partnershops und deren Angebote tritt Shoppingnews24/Prozentegeber lediglich als Vermittler auf. Für die Aussagen, Angebote und Internetauftritte der Partnershops ist Shoppingnews24/Prozentegeber nicht verantwortlich und übernimmt daher dafür keinerlei Haftung. Vertragliche Beziehungen kommen diesbezüglich nur zwischen dem Kunden und dem betreffenden Partnershop zustande. Shoppingnews24/Prozentegeber ist weder verantwortlich für die Gewährleistungs- und Garantieansprüche des Kunden gegenüber den Partnershops, noch kann Shoppingnews24/Prozentegeber für eventuelle Fehlleistungen oder Fehllieferungen, Schadenersatzansprüche oder für andere Teile der Kaufabwicklung in Anspruch genommen werden. (2) Shoppingnews24/Prozentegeber haftet nicht für eventuelle Abweichungen der von Shoppingnews24/Prozentegeber angegebenen Gesamtprovisionswerte von den tatsächlichen vorliegenden Werten der Partnershops. (3) Shoppingnews24/Prozentegeber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (4) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung von Shoppingnews24/Prozentegeber bei leichter Fahrläsigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag Shoppingnews24/Prozentegeber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. (5) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (6) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Shoppingnews24/Prozentegeber haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 12 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit Shoppingnews24/Prozentegeber bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz von Shoppingnews24/Prozentegeber, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.